Links der Woche

Justizminister Heiko Maas spricht von einem „Zivilisationsbruch“ (zur Erinnerung: das ist ein Begriff, den der israelische Historiker Dan Diner geprägt hat, um die Schoa zu zu beschreiben). Die FAZ wirft denjenigen, die darauf hinweisen, dass sexuelle Gewalt in Deutschland alltäglich ist (wie #Aufschrei-Initiatorin Anne Wizorek), „Kölnrelativierung“ vor. Die ARD-Redakteurin Anna-Mareike Krause wird in einer Zwischenüberschrift sogar als „Mutter aller Kölnrelativierungen“ tituliert. Nett. Das hört sich an wie eine Kombination aus Holocaustrelativierung und „Mutter aller Schlachten“. Wizorek und Krause sind aus FAZ-Sicht irgendwas zwischen Horst Mahler und Saddam Hussein – schlimmer geht’s nimmer, soll das wohl heißen. Wo kämen wir auch hin, wenn die üblen Vorkommnisse von Silvester in eine Debatte über sexuelle Gewalt mündeten, statt (wie stets, wenn es um ein beliebiges gesellschaftliches Problem geht) in eine Debatte über Islam und Zuwanderung?

  • Regina Schleheck auf Facebook: „Ich erlebe nun seit drei Tagen die sich aufschaukelnde Hype um die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof. Ja, ich war mittendrin.“
  • Regina Schleheck erzählt im WDR-Interview von dem Shitstorm, den sie erlebte, nachdem sie ihre Erlebnisse auf Facebook geteilt hatte: „Das gehört auch an die Öffentlichkeit.“
  • Antje Schrupp auf fisch + fleisch: „Die Gewalt von Köln und was jetzt zu tun ist“
  • Elke Wittich von den Prinzessinnenreportern: „Silvester in Köln – einige Anmerkungen“.
  • Hilal Sezgin in der Zeit: „Ich bin es leid“.
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF): Stellungnahme zu den Übergriffen in der Silvesternacht.
  • Isolde Charim in der Wiener Zeitung: „Die Hetzmeute von Köln“.
  • Ali Arbia auf seinem Blog: „Geständnisse eines arabisch und nordafrikanisch aussehenden Menschen“.
  • Renan Demirkan in der Rheinischen Post: „Meine Silvesternacht in Köln“.
  • Hilal Sezgin auf Facebook: „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Süddeutschen …“
  • Khola Maryam Hübsch in der taz: „Legende vom triebhaften Orientalen“.
  • Waltraud Schwab in der taz: „30-60-370plus“.
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Konsequenter

Nachdem ich gestern zum ersten Mal „Konsequenter“ von Revolte Springen gehört habe, musste ich feststellen, dass keine der Strophen meine linken Befindlichkeiten und mich so richtig trifft. Hört selbst:

Ich musste mir also meine eigene Strophe dazu dichten:

Ich steh über den Dingen
Ich weiß einfach Bescheid
Was ihr macht ist Reformismus
Das tut mir wirklich leid
Emanzipation = Kommunismus
Darunter geht es nicht
Im Falschen richtig leben
Ist voll der Hippie-Mist
Dein falsches Bewusstsein
Lässt so was gar nicht zu –
Ich bin viel konsequenter als du!

Playlist

Heute gehört:

  • Patti Smiths Coverversion von Lou Reeds „Perfect Day“: Einer meiner Faves vom Trainspotting-Soundtrack in einer schönen Coverversion.
  • Noch mal Patti Smith, „People Have the Power“.
  • „I Don’t Like Mondays“ von den Boomtown Rats. Nach langer Zeit mal wieder bewusst gehört und festgestellt: Ich mag es überhaupt nicht mehr.
  • Richard Hell & The Voidoids, Blank Generation
  • Mr. Bungle, Mr. Bungle
  • Devo, Something for Everybody
  • Buzzcocks, Another Music in a Different Kitchen: Kam mir immer besonders punkig vor (im Sinne von „Kill your idols!“), weil ich den Refrain des ersten Tracks als „I hate Buzzcocks“ verstand – bis mir dämmerte, dass es „I hate fast cars“ heißt.
  • Grandmaster Flash & The Furious Five, „The Message“
  • The Clash, „Tommy Gun“ und „English Civil War“

Bin Tragen

Anekdote des Tages: In der Stadtbibliothek ein Buch über Osama bin Laden in der Abteilung, ja tatsächlich, „Persönlichkeiten und ihr Werk“ gefunden. Historischer Kontext: Mit einem Säugling bzw. Tragling, der darauf besteht, ausschließlich beim Saugen bzw. beim Tragen zu schlafen, hängt man als nichtstillendes Elternteil seeehr viel in der Stadtbibliothek rum.

Realpolitik

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hält es also für eine gute Idee, in der Bekämpfung von Daesch mit syrischen Regierungstruppen zusammenzuarbeiten. Dazu passt, dass vor einer Woche in einem taz-Kommentar über den türkischen Präsidenten Erdoğan leicht vorwurfsvoll bemerkt wurde, dass er Daesch „wohl immer noch als kleineres Übel gegenüber Assad ansieht und weiterhin darauf besteht, dass der Sturz Assads erste Priorität haben muss“. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin kein Fan von Erdoğan und halte sein politisches Projekt auch nicht für ein gelungenes Beispiel, wie Islam und liberale Demokratie zu vereinen sind. Ich habe am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie die AKP-Regierung die Gezi-Proteste niederknüppeln ließ. Mehr muss ich über diese Regierung nicht wissen, um mir ein Urteil über sie bilden zu können.


Der Punkt ist nur: Was immer man von Erdoğan hält, er hat völlig recht, wenn er Assad als das größere Problem ansieht. Die Opferzahlen des Syrischen Bürgerkriegs sind gewaltig. Die UNO schätzt, dass es bislang um die 200.000 Tote gegeben hat. Legt man die Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zugrunde, die der Opposition nahesteht, könnten es sogar 340.000 Tote sein. Die weitaus meisten dieser Toten gehen auf das Konto syrischer Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Kräfte. Zwar hält sich das syrische Regime seit 2013 mit dem Einsatz von Giftgas zurück, dafür lässt es die Zivilbevölkerung mit Hilfe von Fassbomben massakrieren. Und seit 2012 gibt es ein Gesetz, dass es unter Strafe stellt, Oppositionsangehörigen medizinische Hilfe zukommen zu lassen – entsprechend sind von 679 Ärztinnen, Sanitätern und Krankenschwestern, die bislang durch den Konflikt umgekommen sind, 648 von Regierungstruppen getötet worden. Assad und die mit ihm herrschende Clique sind eher bereit, Syrien zu vernichten, als von der Macht abzulassen. Solange diese Massenmörder regieren, wird Daesch nicht nur für die syrische Bevölkerung, sondern für die gesamte Region das kleinere Übel sein.


In dieser Situation bringt es auch nichts, mit Assad zu reden, wie von westlichen Regierenden immer dann vorgeschlagen wird, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt. Assads Regime hat nur darum bis heute überlebt, weil es massive ausländische Unterstützung erhält. An der Seite der syrischen Regierung kämpfen vom Iran angeworbene Söldner, die libanesische Hisbollah und russische Truppen. Insbesondere die Unterstützung, die Russland dem syrischen Regime gewährt, ermöglicht es diesem, mit dem Morden weiterzumachen. Natürlich ist auch die Türkei eher Teil des Problems als der Lösung. Daesch lässt Erdoğan bestenfalls halbherzig bekämpfen; in erster Linie ist er damit beschäftigt, den türkisch-kurdischen Konflikt innenpolitisch zu instrumentalisieren. Just die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG stellen aber die effizientesten Kräfte gegen die Barbarei von Daesch.


Die jetzige Situation stellt so etwas wie das worst case scenario für Syrien dar: Die syrische Revolution ist überhaupt erst durch die Einmischung Russlands (und Irans) zu einem brutalen Dauerkonflikt geworden. Das hat es Daesch ermöglicht, sich in Syrien fest zu etablieren, denn russische wie syrische Truppen richteten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Opposition und ließen den selbsternannten Islamischen Staat mehr oder minder gewähren. Wenn jetzt um Russland als Partner bei der Bekämpfung von Daesch geworben wird – wie soll das konkret aussehen? Man bombardiert gemeinsam Daesch, und nebenher kämpft Russland an der Seite von Assad gegen die syrische Opposition, während die Koalition aus westlichen und arabischen Staaten fortfährt, die Opposition zu unterstützen?


Ich frage mich ernsthaft, ob bei den westlichen Akteur_innen im Syrienkonflikt eigentlich irgendwo noch so etwas wie eine politische Restvernunft vorhanden ist. Möglicherweise ist die Aussage Fabius’ als verdeckte Aufforderung an die syrischen Streitkräfte, Assad die Loyalität aufzukündigen, zu verstehen. Schließlich ist auch die Freie Syrische Armee aus desertierten Soldaten entstanden. Das ist allerdings vier Jahre her, und die loyal gebliebenen Streitkräfte sind seither an massiven Kriegsverbrechen beteiligt. Darüber hinaus fragt sich, ob sie als Bodentruppen gegen Daesch überhaupt etwas taugen würden. Die reguläre syrische Armee ist mittlerweile mehr oder weniger dysfunktional und wäre ohne russische Unterstützung kaum noch einsatzfähig. Die Bodentruppen des Regimes werden hauptsächlich von halboffiziellen Milizen wie Schabiha und al-Dschaisch asch-Schaabi gestellt, die teilweise vom Iran ausgerüstet und bezahlt werden.


Endgültig illusionär ist die Vorstellung, Assad-treue Truppen gemeinsam mit Oppositionskräften gegen Daesch kämpfen zu lassen. Gäbe es den IS nicht, Assad müsste ihn erfinden. Nur aufgrund der Existenz von Daesch vermag der Diktator es, sich als Terrorbekämpfer darzustellen und seinem angeschlagenen Regime einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Natürlich gibt es aktuell jede Menge Leute, die gern das Wort Realpolitik in den Mund nehmen, wenn es darum geht, eine Anti-IS-Koalition zu schmieden, in die Russland und Assad irgendwie eingebunden sein sollen. Doch daran ist nichts realistisch. Insbesondere die verbliebenen Streitkräfte der Opposition bestehen darauf, im Regime ihren Hauptfeind zu sehen und im Konflikt mit Daesch eher einen Nebenschauplatz. Von Syrien aus gesehen gibt es gute Gründe, auf dieser Prioritätensetzung zu beharren. Einer dieser Gründe ereignete sich vor drei Tagen: Streitkräfte des Regimes warfen eine Fassbombe über einem dichtbevölkerten Viertel der Stadt al-Zafarana ab. Kurz darauf, als die Verletzten ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht wurden, detonierten zwei weitere Fassbomben direkt vor dem Krankenhaus. Es gab 47 Tote und Verletzte, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Das Krankenhaus, das 40.000 Menschen medizinisch versorgte, wurde schwer beschädigt. Das ist, wenn ich kurz zynisch werden darf, die Realpolitik Assads, und sie unterscheidet sich nicht wirklich von der des IS.

Beirut, Paris

Es ist nicht so, dass mir nichts einfallen würde, was ich sagen könnte. Es ist eher so, dass ich nichts sagen will. Manchmal ist es so, dass die richtigen Worte sich rar machen und die falschen sich aufdrängen. Enno Park hat recht:

Beobachte ich Twitter, Facebook, Kommentarspalten, sehe ich sie vor mir: Gemütlich im Sessel vor dem Fernseher, eine Bierdose in der Hand oder mit dem Laptop im Café und dem Latte Macchiato daneben, weit entfernt von jeder existenziellen Bedrohung. Menschen die mit allerhöchster Sicherheit nicht an Terroranschlägen oder im Krieg sterben werden sondern an Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen, dramatisieren ihre eigenen kleinen Komplexe und Neurosen, pulen in ihrem Bauchnabel und twittern genau das, was sie immer twittern, nur dieses mal mit einem ganz besonderen Anlass und wie so oft bar jeglicher Empathie. Es geht diesen Leuten, die da ihren Seelenmüll abkippen, nicht um Paris, nicht um Terror, sondern ausschließlich um sich selbst.

Ja. Wenn Markus Söder twittert, dass „das“ alles ändere, dann hat sich für ihn gar nichts geändert. Er sieht nur einen Anlass mehr, das zu sagen, was er auch schon vorher gesagt hat. Aber es gibt nicht nur die vorhersehbaren Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Es gibt auch den Hashtag #enmemoire, der nicht (wie so viele Phrasen mit Raute davor) das Immer-schon-gewusste-und-gesagte vervielfältigt, sondern Gedenken für die Toten von Paris ermöglicht.


Statt noch mehr zu sagen, möchte ich lieber eines Menschen namentlich gedenken: Adel Termos.

Der Broder und das Volk

Publikative.org über den „48. Abendspaziergang“ von Bärgida am 9. November:

[D]er Aufmarsch mit seinen 120 Teilnehmenden [zog] samt Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an der Synagoge Rykestraße vorbei, welche 74 Jahre zuvor geplündert und geschändet worden war. Noch am Hauptbahnhof in Mitte hatte ein Redner die Bundesregierung als „Brunnenvergifter“ bezeichnet, auf dem Weg zur Synagoge wurde „Nationaler Sozialismus jetzt!“ skandiert.

Und die FAZ bringt einige Zitate aus Tatjana Festerlings Pegida-Rede am Montagabend:

Während im Hintergrund an der verdunkelten Semperoper der Satz „Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht 1938“ leuchtete, forderte Festerling vorn auf dem Platz „Schluss mit der Nazi-Paranoia“ und erklärte unter großem Jubel „den Schuldkomplex aus zwölf Jahren Naziherrschaft offiziell für beendet“. An Regierung und Presse („Links versiffte Schundblätter“) gerichtet, sagte Festerling: „Lasst uns mit eurem Schuldkult für die Vergangenheit, für die keiner von uns hier die Verantwortung trägt, endlich in Ruhe.“

Richtig, das ist die Tatjana Festerling, die den Hamburger Landesverband der AfD mitgründete, später für HoGeSa die Werbetrommel rührte, Geert Wilders zu Pegida einlud und für PI-News schreibt – das islamfeindliche Blog, das sich selbst als „proisraelisch“ bezeichnet.


Die „christlich-jüdische Tradition“, der man sich in islamfeindlichen Kreisen eine Zeitlang gern rühmte, ist dann wohl wieder mal abgesagt. Außer vielleicht bei Henryk M. Broder, für den ist Pegida das „Volk, das stumm gegen seine Entmachtung demonstriert“, entmachtet von Politiker_innen, die sich „wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts“ benehmen und „ein Festival des Wahnsinns“ veranstalten, weil sie sich nur noch für Unwichtiges interessieren („der Euro, die Energiewende, das Klima“). So sprechend erhob Broder Ende letzten Jahres in der Welt den Zeigefinger, um es der Politik mal so richtig zu zeigen. Mittlerweile demonstriert das Volk nicht mehr stumm, sondern rottet sich zum Jahrestag der Reichspogromnacht vor einer Synagoge zusammen, um den Nationalen Sozialismus wieder herbeizubrüllen – wenn es nicht gerade damit beschäftigt ist, das Volk, missliebige Politikerinnen mit dem Bowiemesser niederzustechen, in der S-Bahn auf Kinder zu urinieren oder Geflüchtetenunterkünfte anzuzünden. Nicht mal eine Nulpe wie Broder hat ein solches Volk verdient.